Mittwoch, 22. März 2017



Gut, dass wir das jetzt wissen ... 



Montag, 30. Januar 2017

Hauptstadt der Schulschwänzer*Innen!



Berlin heute Mittag wieder im Radio (Deutschlandfunk): Hauptstadt der Schulschwänzer*Innen! 
Im Bezirk Mitte hat Schulschwänzen keinerlei Folgen! Weder für die Eltern, noch für die Kinder. Die können machen, was sie wollen. Schulpflicht ist nur ein Wort auf Papier, über das sie laut lachen.
Das Bezirksamt hat für ein Durchgreifen gegen Schulschwänzen kein Personal; die Behörde hat seit Monaten keine Leitung.  
Der weitere Weg der Kinder ist vorgezeichnet.
Irre!
Wer eine Stadt so organisiert, gehört in's Gefängnis. 



Samstag, 14. Januar 2017

... ein psychologisches Gutachten ...



Wenn in einem Gerichtsverfahren ein medizinisches oder psychologisches Gutachten über eine Partei vorgelegt und dieses Gutachten danach aus den Akten anonym öffentlich oder auch nur im Freundes- und Bekanntenkreis der betroffenen Partei verbreitet wird, sich aber nicht feststellen/beweisen lässt, welche der beteiligten Personen für die Verbreitung des Gutachtens verantwortlich ist, bleibt die Partei schutzlos und wird auf Dauer geschädigt. Die Verunglimpfung kann nicht verhindert werden; Ansehensverlust ist die Folge eines solchen Gerichtsverfahrens.


Sonntag, 4. Dezember 2016

... nach 21 Jahren freigesprochen



Hingerichteter in China nach 21 Jahren freigesprochen








Zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung hat das Oberste Gericht Chinas in Peking das Todesurteil gegen einen 21-jährigen Arbeiter aufgehoben. Nie Shubin war 1995 fälschlicherweise Vergewaltigung und Mord vorgeworfen worden. Erst elf Jahre, nachdem ein anderer Mann die Tat gestanden hatte, stellte das höchste Gericht in Peking fest, dass der Hingerichtete unschuldig war. 


Da wird sich der junge Mann ja freuen, auch wenn es 21 Jahre bzw. 11 Jahre gedauert hat. Jetzt ist er freigesprochen worden. Er war unschuldig.

Ich bitte als bloger um Nachsicht für den Zynismus. 




Samstag, 26. November 2016

Bemerkenswert






Wie das wohl zu bewerten ist? 




Sonntag, 25. September 2016

öffentliche Straße




Neulich, auf öffentlicher Straße ... 







Wer verbietet da wem was und mit welchem Recht? 


Dienstag, 17. Mai 2016

Kreide fressen beim Ordnungsamt in Neu-Ruppin!



Eltern droht ein Bußgeld ... weil ein Kind mit Kreide auf SPIEL-Straße malt. 

Das kann doch nicht wahr sein ...

Kinder malen mit bunter Kreide auf Spielstraßen. 
In Neuruppin ist das verboten; dort leitete das Ordnungsamt ein Bußgeldverfahren ein. 
Ein siebenjähriges Mädchen hatte Parkbuchten markiert und ein "P" gemalt. 
(dpa)
 "Lachnummer" ist das höfliche, was man dazu hört. 
Für Juristen stehen Fragen im Raum: 
  • Müssen Eltern haften, wenn siebenjährige malen? 
  • Wozu sind SPIEL-Straßen da? Dürfen dort siebenjährige malen? Wenn nicht, wo dann?
  • "Der Gemeingebrauch ist ein alter, dem römischen Recht entstammender Rechtsbegriff (usus publicus), der heute noch vor allem im Straßenrecht des deutschen Rechtskreises benutzt wird. Gemeingebrauch ist das Recht einer Vielzahl von Menschen zur Benutzung solcher Sachen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen" – schreibt Wikipedia. Und da drängt sich die Frage auf, ob nicht das Malen von Kindern mit Straßenkreide auf Straßen, in Sonderheit Spielstraßen, zum Gemeingebrauch Spielen der Kinder gehört. 
  • "Glückliches Land", das keine anderen Sorgen hat, als spielende Kinder zu "bekämpfen". Oder?  
  • Sie sollten Straßenkreide fressen beim Ordnungsamt in Neu-Ruppin!