Montag, 26. Juni 2017

Unschöne neue Zeugenwelt


Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Jetzt neu: 


Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Bericht hier beim law blog: Schöne neue Zeugenwelt


Sonntag, 4. Juni 2017

FAZ berät






Dienstag, 30. Mai 2017


Ein Pflaschensammlerpaar sollte in München einen Strafbefehl erhalten, weil es 18 Pfandflaschen aus einem Altglascontainer geangelt hatte. 
Die Flaschen gehören nach dem Einwurf der Containeraufstellerin, die Pfandflaschen nicht aussortiert, sondern den gesamten Inhalt „im Rahmen des Recyclingprozesses“ einschmilzt.  Der Wert der 18 Glasflaschen (für das Recyclingunternehmen) war nicht festzustellen, weil er so gering ist. 
Der Richter am Amtsgericht München lehnte es am 29. März 2017 ab, einen Strafbefehl zu erlassen, weil er der Meinung war, ein „messbarer Diebstahlschaden“ sei nicht entstanden. Das Landgericht bestätigte seine Auffassung. 
Die Entscheidung zeigt Augenmass. 
Rechtlich richtig ist sie möglicherweise nicht, denn es geht bei dem Schaden einer Straftat nicht um den Wert, den eine Sache speziell für den Geschädigten hat, sondern der Wert der Beute bemisst sich nach allgemeinen Regeln als Marktwert. Und das ist hier mindestens der Pfandwert, in diesem Fall 1.44 Euro.






Montag, 29. Mai 2017

Zahl der zugelassenen Anwälte



Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte ist zum ersten mal seit Jahrzehnten rückläufig. Zu Beginn des Jahres 2017 gab es 330 Rechtsanwälte weniger als im Jahr davor. Insgesamt hatten 164406 Anwälte eine Zulassung. 

Mittwoch, 22. März 2017



Gut, dass wir das jetzt wissen ... 



Montag, 30. Januar 2017

Hauptstadt der Schulschwänzer*Innen!



Berlin heute Mittag wieder im Radio (Deutschlandfunk): Hauptstadt der Schulschwänzer*Innen! 
Im Bezirk Mitte hat Schulschwänzen keinerlei Folgen! Weder für die Eltern, noch für die Kinder. Die können machen, was sie wollen. Schulpflicht ist nur ein Wort auf Papier, über das sie laut lachen.
Das Bezirksamt hat für ein Durchgreifen gegen Schulschwänzen kein Personal; die Behörde hat seit Monaten keine Leitung.  
Der weitere Weg der Kinder ist vorgezeichnet.
Irre!
Wer eine Stadt so organisiert, gehört in's Gefängnis. 



Samstag, 14. Januar 2017

... ein psychologisches Gutachten ...



Wenn in einem Gerichtsverfahren ein medizinisches oder psychologisches Gutachten über eine Partei vorgelegt und dieses Gutachten danach aus den Akten anonym öffentlich oder auch nur im Freundes- und Bekanntenkreis der betroffenen Partei verbreitet wird, sich aber nicht feststellen/beweisen lässt, welche der beteiligten Personen für die Verbreitung des Gutachtens verantwortlich ist, bleibt die Partei schutzlos und wird auf Dauer geschädigt. Die Verunglimpfung kann nicht verhindert werden; Ansehensverlust ist die Folge eines solchen Gerichtsverfahrens.