Montag, 28. Juli 2014

Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie


Human Rights Watch:

Auswirkungen der Überwachung auf Rechtsanwälte 

Viele Anwälte befürchteten, dass sie auf Grund der massiven Überwachung nicht mehr in der Lage sind, ihre Schweigepflicht zu wahren. Verletzen sie diese, drohen ihnen disziplinarische Maßnahmen der Anwaltskammern oder sogar Anzeigen.

Anwälte müssen auch deswegen frei Informationen mit ihren Mandanten austauschen können, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Prozessstrategien zu entwickeln. Angesichts der Überwachung fällt es insbesondere, aber nicht ausschließlich, Strafverteidigern immer schwerer, das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und ihre Strategien geheim zu halten. Unter diesen Umständen ist nicht gewährleistet, dass sie ihre Mandanten wirkungsvoll vertreten können.
Genau wie Journalisten fühlten sich Anwälte zunehmend gezwungen, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Manche verwendeten Wegwerf-Telefone, andere nutzen Sicherheitstechnik und wieder andere reisten immer häufiger persönlich zu Treffen. Wie viele Journalisten sind auch zahlreiche Anwälte frustriert oder wütend über diese Situation. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ich mich wie ein Drogendealer verhalten muss, um die Daten meiner Mandanten zu schützen“, sagte einer.
Mit der Angst davor, dass die Schweigepflicht verletzt werden könnte, erodiert das Recht auf anwaltlichen Beistand. Dieses Recht ist eine tragende Säule der Verfahrensgerechtigkeit, die durch internationale Menschenrechtsstandards und in der Verfassung der USA garantiert wird.
Die amerikanische Regierung ist dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit zu schützen. Gemäß Menschenrechtsstandards kann sie dazu Überwachungsmaßnahmen ergreifen, aber nur wenn diese rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden, um die Bevölkrung vor akuten Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schützen. Viele der bestehenden Überwachungsprogramme sind willkürlich und unverhältnismäßig. Sie gefährden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Rechtsbeistand und schränken die Möglichkeit der Öffentlichkeit ein, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Überwachungsprogramme, die sich gegen andere Staatsbürger wenden, bieten sogar noch weniger Schutz. Die US-Regierung soll ihre Überwachungsprogramme reformieren und gewährleisten, dass sie gezielt und rechtmäßig sind, die Transparenz in den Bereichen nationale Sicherheit und Überwachung vergrößern und Maßnahmen ergreifen, um Informanten und Medienvertreter besser zu schützen.
„Die USA präsentiert sich als Land der Freiheit und Demokratie. Aber mit ihren Überwachungsmaßnahmen gefährdet die Regierung das, wofür sie angeblich steht“, so Sinha. „Die USA muss sich dringend damit auseinander setzen, dass sie mit ihrer großflächigen Überwachung viele unveräußerliche Menschenrechte verletzt.“ 


http://www.hrw.org/node/127364 




Samstag, 19. Juli 2014

Deutsche Geschichte




Deutsche Geschichte im Grundbuch-Auszug

In Abteilung I jedes Grundbuchs sind die Eigentümer verzeichnet.

  • Zuerst „Königreich Preußen“
  • Später, in den 1920er Jahren, geändert in „Freistaat Preußen“
  • 1934 geändert in „Deutsches Reich“
  • Zu DDR-Zeiten ist (ohne Eintrag eines Datums oder Grundes) wild rumgestrichen worden.
  • Eintrag: Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (ohne Datum, etwa in den 1970ern)
  • Neuer Eintrag vom 10. Januar 1990: „Westgruppe der Truppen-WGT-UdSSR“
  • Danach neu: Bundesrepublik Deutschland
  • Dann: Freistaat Sachsen, Sondervermögen GUS-Liegen-schaften Sachsen, eingetragen gemäß Art. 8 V des Aufenthalts- und Abzugsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 11. August 1990
  • Zwischeneintragung: Von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verwaltungsabkommen vom 11. August 1993 auf den Freistaat Sachsen übertragen.
In der Stadt wird das Grundstück, je nach Alter der Einwohner, „Husarenkaserne“ oder „Russenkaserne genannt.

Freitag, 13. Juni 2014





Deutsche Post: 

88 befristete Arbeitsverträge in 17 Jahren.

Ist das rechtlich (moralisch) in Ordnung? 

Das Arbeitsgericht Schwerin hat das Wort.



Mittwoch, 11. Juni 2014

Hermes Glanzleistung


Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH
Essener Straße 89, 22419 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 108245
Geschäftsführer: Frank Iden, Dr. Philip Nölling, Dirk Rahn

Aus tiefstem Herzen: Gratulation.
Geschafft: Acht Tage für 90 Kilometer. 
Leistung: unbezahlbar.


Sendungsverlauf im Detail

Datum         Uhrzeit   
Status

10.06.2014     09:56:03   
Die Sendung wurde zugestellt.

10.06.2014     08:14:29   
Die Sendung befindet sich in der Zustellung.

10.06.2014     01:34:24   
Die Sendung ist in der Hermes Niederlassung CC-Dorf eingetroffen.

07.06.2014     06:02:11   
Die Sendung wird in der Hermes Niederlassung CC-Dorf aufbewahrt.

06.06.2014     06:50:28   
Die Sendung wird in der Hermes Niederlassung CC-Dorf aufbewahrt.

05.06.2014     18:05:41   
Die Retoure befindet sich in der Hermes Niederlassung CC-Dorf.

05.06.2014     00:29:10   
Die Sendung ist in der Hermes Niederlassung CC-Dorf eingetroffen.

04.06.2014     12:59:57   
Die Sendung wurde im Hermes HUB BB-Weiler sortiert.

04.06.2014     05:30:19   
Die Sendung befindet sich in der Hermes Niederlassung AA-Stadt.

03.06.2014     12:02:34   
Die Sendung wurde abgeholt und für den Transport sortiert.

02.06.2014     10:14:18   
Die Sendung ist im Hermes PaketShop eingegangen.

31.05.2014     15:27:19   
Die Sendungsdaten wurden an die Hermes Logistik Gruppe übermittelt.





Freitag, 23. Mai 2014


Kommt ein früherer Gegner zu einem Rechtsanwalt und möchte (wohl) eine Kontopfändung aufgehoben haben; ganz klar wird das nicht. Die Bank schicke ihn. Er hat einen Schmierzettel dabei. Darauf ein Datum und ein Nachname. 
Keine weiteren Informationen. Kein Aktenzeichen. Angeblich kann (oder will?) die Bank nichts weiter mitteilen. 
Das Datum liegt etwa 25 Jahre zurück. 
Der Name ist bekannt, kann aber mehreren Personen zugeordnet werden. 
Mögliche Mandate hat es um die Zeit von vor 30 Jahren viele gegeben. 
Eine Akte, ein Fall oder ein Lebenssachverhalt kann nicht benannt oder zugeordnet werden; auch nicht vom früheren Gegner. Er weiß nichts.
Da muss man drüber schlafen - vielleicht ergibt sich in 25 Jahren was.


Mittwoch, 9. April 2014

1.60 Euro Lohn/Stunde


1,60 Euro Lohn/Stunde kann in Ordnung sein

Stundenlöhne von 1,60 Euro sind sittenwidrig, aber als Integrationshilfe in den Arbeitsmarkt können sie legal sein. Mit dieser Begründung wies das Arbeitsgericht eine Klage des Jobcenters gegen einen Rechtsanwalt ab. Der Anwalt hatte zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 bzw. 1,65 Euro beschäftigt. Diese Löhne seien zwar sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt. So hätten die Beschäftigten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Es sei eine Gefälligkeit gewesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929687.jobcenter-unterliegt-im-streit-um-lohndumping.html



Dienstag, 3. Dezember 2013

... aus dem Kollegenkreise wird berichtet:


... die Mandantin kauft auf dem Flohmarkt zum Preis von 30 Euro einen Pappkarton mit etwa 100 gebrauchten Büstenhaltern. 
30 Stück davon behält sich für sich, die ganz schäbigen schmeisst sie weg und weitere 25 Stück stellt sie bei eBay zur Auktion. Eine ihr gänzlich unbekannte Dame ersteigert die BHs für 17.54 Euro. Zahlung, Lieferung; alles ordentlich abgewickelt. 
Die Käuferin stellt dann fest, daß in einem der BHs „weisses Pulver“ eingenäht ist. Sie geht damit zur Polizei. 
Es folgt ein Strafbefehl gegen die Mandantin wegen vorsätzlichen in-Verkehr-bringens von Betäubungsmitteln. 
Wer aber bitte, der weiss, daß Kokain drin ist, verkauft über eine Internetplattform schäbige gebrauchte BHs an eine wildfremde Person?
Absurde Geschichte? 
Mitnichten. 
Das ist praktische Anwaltstätigkeit.