Sonntag, 4. Dezember 2016

... nach 21 Jahren freigesprochen



Hingerichteter in China nach 21 Jahren freigesprochen



Zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung hat das Oberste Gericht Chinas in Peking das Todesurteil gegen einen 21-jährigen Arbeiter aufgehoben. Nie Shubin war 1995 fälschlicherweise Vergewaltigung und Mord vorgeworfen worden. Erst elf Jahre, nachdem ein anderer Mann die Tat gestanden hatte, stellte das höchste Gericht in Peking fest, dass der Hingerichtete unschuldig war. 


Da wird sich der junge Mann ja freuen, auch wenn es 21 Jahre / 11 Jahre gedauert hat. Jetzt ist er freigesprochen worden. Er war unschuldig.

Ich bitte als bloger um Nachsicht für den Zynismus. 




Samstag, 26. November 2016

Bemerkenswert






Wie das wohl zu bewerten ist? 




Sonntag, 25. September 2016

öffentliche Straße




Neulich, auf öffentlicher Straße ... 







Wer verbietet da wem was und mit welchem Recht? 


Dienstag, 17. Mai 2016

Kreide fressen beim Ordnungsamt in Neu-Ruppin!



Eltern droht ein Bußgeld ... weil ein Kind mit Kreide auf SPIEL-Straße malt. 

Das kann doch nicht wahr sein ...

Kinder malen mit bunter Kreide auf Spielstraßen. 
In Neuruppin ist das verboten; dort leitete das Ordnungsamt ein Bußgeldverfahren ein. 
Ein siebenjähriges Mädchen hatte Parkbuchten markiert und ein "P" gemalt. 
(dpa)
 "Lachnummer" ist das höfliche, was man dazu hört. 
Für Juristen stehen Fragen im Raum: 
  • Müssen Eltern haften, wenn siebenjährige malen? 
  • Wozu sind SPIEL-Straßen da? Dürfen dort siebenjährige malen? Wenn nicht, wo dann?
  • "Der Gemeingebrauch ist ein alter, dem römischen Recht entstammender Rechtsbegriff (usus publicus), der heute noch vor allem im Straßenrecht des deutschen Rechtskreises benutzt wird. Gemeingebrauch ist das Recht einer Vielzahl von Menschen zur Benutzung solcher Sachen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen" – schreibt Wikipedia. Und da drängt sich die Frage auf, ob nicht das Malen von Kindern mit Straßenkreide auf Straßen, in Sonderheit Spielstraßen, zum Gemeingebrauch Spielen der Kinder gehört. 
  • "Glückliches Land", das keine anderen Sorgen hat, als spielende Kinder zu "bekämpfen". Oder?  
  • Sie sollten Straßenkreide fressen beim Ordnungsamt in Neu-Ruppin!

Sonntag, 1. Mai 2016



§ 13b


Begünstigtes Vermögen 

(1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören 

1. der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) mit Ausnahme der Stückländereien (§ 160 Absatz 7 des Bewertungsgesetzes), und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient;

2. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs und Beteiligungen an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient. Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes) sind begünstigungsfähig, soweit sie begünstigungsfähige Beteiligungen an anderen Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten;

3. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt war (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser oder Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben. Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Satzes 1, deren Vermögen ausschließlich aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften sowie Finanzmitteln besteht, sind begünstigungsfähig, soweit diese begünstigungsfähige Beteiligungen an Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten.

(2) Das begünstigte Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 1 Nummer 1 ist die Summe aus dem Wert des Wirtschaftsteils (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) und der Grundbesitzwerte für selbst bewirtschaftete Grundstücke (§ 159 des Bewertungsgesetzes). 

(3) Zum begünstigten Vermögen gehören alle Teile des begünstigungsfähigen
Vermögens nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 eines Betriebs, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) jeweils überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nach ihrem Hauptzweck dienen. Nicht dem Hauptzweck dienen diejenigen Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen aus dem Betriebsvermögen herausgelöst werden können.
Liegt nach den Sätzen 1 und 2 begünstigtes Vermögen vor, sind die Absätze 4 bis 8
anzuwenden.
(4) Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen (Finanzmittel) gehören zum begünstigten Vermögen, soweit ihr gemeiner Wert nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden 20 Prozent des anzusetzenden gemeinen Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft nicht übersteigt oder sie zum Vermögen eines Kreditinstituts oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I Seite 2776), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I Seite 2), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7
des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, zuzurechnen
sind. Der gemeine Wert der Finanzmittel ist um den positiven Saldo der eingelegten
und der entnommenen Finanzmittel zu verringern, welche dem Betrieb im Zeitpunkt
der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren.
(5) Der Wert der nach Anwendung des Absatzes 4 verbleibenden Schulden und
sonstigen Abzüge ist anteilig im Verhältnis der Werte des begünstigten und des nicht
begünstigten Vermögens zueinander von dem Wert des begünstigten und des nicht
begünstigten Vermögens abzuziehen (Nettowert des begünstigten und des nicht begünstigten Vermögens). Maßgebend sind die gemeinen Werte, die nach § 11 Absatz 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes anzusetzen sin
d.
(6) Der Nettowert des nicht begünstigten Vermögens wird wie begünstigtes

gens nicht übersteigt. Dabei bleiben solche Teile des nicht begünstigten Vermögens unberücksichtigt, welche dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren (junges ni
cht begünstigtes Vermögen).
(7) Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen im Sinne des Absatzes 1
Nummer 2 und 3 unmittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften (Absatz 1
Nummer 2) oder Beteiligungen an entsprechenden Gesellschaften mit Sitz oder Ge-
schäftsleitung im Ausland oder unmittelbar Anteile an Kapitalgesellschaften, die die Mindestbeteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 erfüllen oder entsprechenden Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland, ist Absatz 3 auf die den jeweiligen Gesellschaften unmittelbar zuzurechnenden Wirt-
schaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze auf der Ebene der jeweiligen Gesellschaft anzuwenden. In einer Verbundvermögensaufstellung sind anstelle der Beteiligungen an Personengesellschaften oder der Anteile an Kapitalgesellschaften die anteiligen gemeinen Werte des begünstigten und nicht
begünstigen Vermögens im Sinne des Absatzes 3 und der Schulden und sonstigen Ab
züge (§ 103 des Bewertungsgesetzes) auszuweisen. Finanzmittel, junges nicht b
egünstigtes Vermögen sowie der Saldo aus eingelegten und entnommenen Finanzmitteln
sind gesondert aufzuführen.
Die Sätze 1 bis 3 sind für Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an
Kapitalgesellschaften auf allen weiteren Beteiligungsstufen anzuwenden. Die Absätze
4 bis 6 sind in der zusammengefassten Verbundvermögensaufstellung anzuwenden.
Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1, die
nicht die Mindestbeteiligung, aber die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erfül-
len, sind die Sätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden
.
(8) Der Anteil des begünstigten Vermögens am gemeinen Wert eines Betriebs
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bestimmt sich nach
dem Verhältnis des Nettowerts des begünstigten Vermögens einschließlich des
Vermögens im Sinne des Absatzes 6 zum Nettowert des gesamten Betriebsvermöge
ns. Der Nettowert des gesamten Betriebsvermögens ist die Summe der in Absat
z 5 genannten Nettowerte.
Der Anteil des begünstigten Vermögens am gemeinen Wert des Betriebs einer Kapi-
talgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 bestimmt sich nach dem Verhält-
nis des Nettowerts des begünstigten Vermögens zum Nettowert des gesamten Be-
triebsvermögens der Kapitalgesellschaft; Satz 2 gilt entsprechend.
(9) Das für die Bewertung der jeweiligen wirtschaftlichen Einheit örtlich zustän-
dige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt
den Wert des begünstigten Vermögens, des nicht begünstigten Vermögens, der Fi-
nanzmittel, des Saldos aus eingelegten und entnommenen Finanzmittel, des jungen
nicht begünstigten Vermögens und der Schulden sowie
die sonstigen Abzüge geson-
dert fest, wenn und soweit diese Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere
Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend,
wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 über-
tragen wird. Die Entscheidung, ob die Werte von Bedeutung sind, trifft das für die
Festsetzung der Erbschaftsteuer oder für die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständige Finanzamt. Bei Anteilen an Ka-
pitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zu bewerten
sind, trifft die Feststellungen des Satzes 1 das örtlich zuständige Finanzamt entspre-
chend § 152 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes. § 151
Absatz 3 und die §§ 152 bis
156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis
4 entsprechend anzuwenden.“
5. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt:



Gestern beim Spargelessen. Mit gegrilltem Lachs. Das war soweit ganz gut; Preise leicht erhöht. 
Das Hotelrestaurant und das Drumherrum waren eine Zumutung. Ein großer Raum. An einem Ende hat eine Gesellschaft von (schwerhörigen?) Senioren so geschrien, dass man sein eigenes Wort nicht verstehen konnte, was aber sich besserte, als deren Essen serviert wurde. 
Von der offenen Eingangstür zog es wie Hechtsuppe in den Raum. 
Aber man soll ja nicht meckern. 
Am Nachbartisch eine Frau, ein Mann, ein Kind, ein Hund. Das Kind daddelte ununterbrochen auf seinem Smartfon - soweit alles normal -, der Hund saß auf einem Polsterstuhl und wurde vom Tisch gefüttert.
Die Bedienung war aber nett. Als sie gefragt wurde, was sie so erlebt, rollte sie nur mit den Augen. Sie würde eine Menge merkwürdige Sachen sehen. Gegen Hunde am Tisch sagt sie nur was, wenn die direkt vom Tisch/Teller fressen! 

Irgendwie scheint es aber doch auch rechtlich bedeutsam zu sein, wenn ein Mensch seinen Hund auf den Polsterstuhl des öffentlichen Hotelrestaurants setzt und vom Tisch füttert. 
Oder ist der blogger zu empfindlich? 
Vielleicht zu alt? 
Oder zu wenig liberal, weltoffen, oder was immer ... ?



Freitag, 15. Januar 2016






Fünf Männer ..., die sich als „Reichsbürger“ verstehen, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten ... einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“ und verletzt. 



Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt. 

Denksport:

weder das Gericht noch den Staat ... anerkennt, warum legt er dann Rechtmittel ein? Rechtmittel in welchem Verfahren, vor welchem Gericht, nach wessen Regeln? Gibt's doch alles nicht.
Oder erkennt er durch die Einlegung des Rechtsmittels an?

Oder was?