Mittwoch, 1. Juli 2015



Heute Nacht ist Schaltsekunde. Mist.
Muss man jetzt die Uhr vor- oder zurückstellen? 




Montag, 22. Juni 2015


dpa meldet aus Bremen: 

Eine Mutter mit akuter Leseschwäche hat ein Kino lahmgelegt.
Die Polizei ließ elf Kinosäle räumen - und das, weil die Mutter eine SMS ihres 16-jährigen Sohnes nicht richtig gelesen hatte. Die Mutter hatte die Beamten am Sonnabend alarmiert, ihr Sohn habe ihr geschrieben: "Hol mich bitte sofort ab, ich werde umgebracht."
Eine Streifenwagenbesatzung suchte, fand den Jungen aber nicht. Auch sein Handy war nicht mehr erreichbar. Der Sicherheitschef des Kinos ließ daraufhin das Kino komplett räumen. Erst, als die Gäste das Haus verließen, zeigte die Mutter der Polizei die SMS - darin stand: "Musst mich nicht abholen. Werde rumgebracht."
Das Kino prüft Regressansprüche gegen die Mutter.
Ist eine Mensch_In dafür verantwortlich, wenn sie - weil sie nicht lesen kann - Schaden anrichtet?




Dienstag, 14. April 2015

Markt







  1. Jurastudenten. Nach(-vor?-)arbeiten: Invitatio ad offerendum
  2. Preisfrage. Was sollen in diesem Fall alle CDs kosten? 
  3. Deutsch. Schwierig.  



Dienstag, 3. Februar 2015

AG München 28 C 3374/86



AG München, Urteil vom 11. November 1986, 28 C 3374/86

[...] Das Gericht war in seine bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Strassenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, dass jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, dass jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, dass jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müsste man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weisse Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des Amtsgerichts München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, dass in der Parcellistraße 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, dass der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschliesst, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, dass trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, dass unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.





Montag, 18. August 2014

Interessanter Vorschlag





Das sollte man mal konsequent weiterdenken. 
Was ist mit einer Berufshaftpflichtversicherung? 
Und der Fachhurenschaft für die einzelnen Fachgebiete? Mit jährlicher Pflichtfortbildung?




Dumm gelaufen.



"Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Schwarzfahrer festgehalten, der sich weigerte, Personalien anzugeben. Bei der Durchsuchung des Mannes entdeckten die Beamten einen Laptop, den er unter seiner Kleidung versteckte.
Den Beamten war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass es kurz zuvor einen Einbruch in einer Wohnung gegeben hatte, bei dem auch ein Laptop gestohlen worden war.
Gegen den mutmaßlichen Einbrecher wurde ein Verfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (Welches Delikt ist das?) und Erschleichen(s) von Leistungen eingeleitet." 

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung 

Montag, 28. Juli 2014

Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie


Human Rights Watch:

Auswirkungen der Überwachung auf Rechtsanwälte 

Viele Anwälte befürchteten, dass sie auf Grund der massiven Überwachung nicht mehr in der Lage sind, ihre Schweigepflicht zu wahren. Verletzen sie diese, drohen ihnen disziplinarische Maßnahmen der Anwaltskammern oder sogar Anzeigen.

Anwälte müssen auch deswegen frei Informationen mit ihren Mandanten austauschen können, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Prozessstrategien zu entwickeln. Angesichts der Überwachung fällt es insbesondere, aber nicht ausschließlich, Strafverteidigern immer schwerer, das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und ihre Strategien geheim zu halten. Unter diesen Umständen ist nicht gewährleistet, dass sie ihre Mandanten wirkungsvoll vertreten können.
Genau wie Journalisten fühlten sich Anwälte zunehmend gezwungen, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Manche verwendeten Wegwerf-Telefone, andere nutzen Sicherheitstechnik und wieder andere reisten immer häufiger persönlich zu Treffen. Wie viele Journalisten sind auch zahlreiche Anwälte frustriert oder wütend über diese Situation. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ich mich wie ein Drogendealer verhalten muss, um die Daten meiner Mandanten zu schützen“, sagte einer.
Mit der Angst davor, dass die Schweigepflicht verletzt werden könnte, erodiert das Recht auf anwaltlichen Beistand. Dieses Recht ist eine tragende Säule der Verfahrensgerechtigkeit, die durch internationale Menschenrechtsstandards und in der Verfassung der USA garantiert wird.
Die amerikanische Regierung ist dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit zu schützen. Gemäß Menschenrechtsstandards kann sie dazu Überwachungsmaßnahmen ergreifen, aber nur wenn diese rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden, um die Bevölkrung vor akuten Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schützen. Viele der bestehenden Überwachungsprogramme sind willkürlich und unverhältnismäßig. Sie gefährden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Rechtsbeistand und schränken die Möglichkeit der Öffentlichkeit ein, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Überwachungsprogramme, die sich gegen andere Staatsbürger wenden, bieten sogar noch weniger Schutz. Die US-Regierung soll ihre Überwachungsprogramme reformieren und gewährleisten, dass sie gezielt und rechtmäßig sind, die Transparenz in den Bereichen nationale Sicherheit und Überwachung vergrößern und Maßnahmen ergreifen, um Informanten und Medienvertreter besser zu schützen.
„Die USA präsentiert sich als Land der Freiheit und Demokratie. Aber mit ihren Überwachungsmaßnahmen gefährdet die Regierung das, wofür sie angeblich steht“, so Sinha. „Die USA muss sich dringend damit auseinander setzen, dass sie mit ihrer großflächigen Überwachung viele unveräußerliche Menschenrechte verletzt.“ 


http://www.hrw.org/node/127364