Sonntag, 1. Mai 2016



§ 13b

Begünstigtes Vermögen 

(1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören 

1. der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) mit Ausnahme der Stückländereien (§ 160 Absatz 7 des Bewertungsgesetzes), und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient;

2. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs und Beteiligungen an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient. Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes) sind begünstigungsfähig, soweit sie begünstigungsfähige Beteiligungen an anderen Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten;

3. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt war (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser oder Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben. Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Satzes 1, deren Vermögen ausschließlich aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften sowie Finanzmitteln besteht, sind begünstigungsfähig, soweit diese begünstigungsfähige Beteiligungen an Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten.

(2) Das begünstigte Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 1 Nummer 1 ist die Summe aus dem Wert des Wirtschaftsteils (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) und der Grundbesitzwerte für selbst bewirtschaftete Grundstücke (§ 159 des Bewertungsgesetzes). 

(3) Zum begünstigten Vermögen gehören alle Teile des begünstigungsfähigen
Vermögens nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 eines Betriebs, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) jeweils überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, § 15 Ab
Ssatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuerge-
setzes nach ihrem Hauptzweck dienen. Nicht dem Hauptzweck dienen diejenigen
Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen aus dem Betriebsvermögen herausgelöst werden können.
Liegt nach den Sätzen 1 und 2 begünstigtes Vermögen vor, sind die Absätze 4 bis 8
anzuwenden.
(4) Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderun-
gen (Finanzmittel) gehören zum begünstigten Vermögen, soweit ihr gemeiner Wert
nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden 20 Prozent des anzusetzenden ge-
meinen Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft nicht über-
steigt oder sie zum Vermögen eines Kreditinstituts oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kred
itwesengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S
eite 2776), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (
BGBl. I S. 926) geändert worden
ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der
Aufsicht nach § 1 Absatz 1
Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I Seite 2), das z
uletzt durch Artikel 2 Absatz 7
des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geä
ndert worden ist, zuzurechnen
sind. Der gemeine Wert der Finanzmittel ist um den
positiven Saldo der eingelegten
und der entnommenen Finanzmittel zu verringern, wel
che dem Betrieb im Zeitpunkt
der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Ja
hre zuzurechnen waren.
(5) Der Wert der nach Anwendung des Absatzes 4 verb
leibenden Schulden und
sonstigen Abzüge ist anteilig im Verhältnis der Wer
te des begünstigten und des nicht
begünstigten Vermögens zueinander von dem Wert des
begünstigten und des nicht
begünstigten Vermögens abzuziehen (Nettowert des be
günstigten und des nicht be-
günstigten Vermögens). Maßgebend sind die gemeinen
Werte, die nach § 11 Ab-
satz 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes anzusetzen sin
d.
(6) Der Nettowert des nicht begünstigten Vermögens
wird wie begünstigtes
Vermögen behandelt, soweit er 10 Prozent des Nettow
erts des begünstigten Vermö-
- 11 -
gens nicht übersteigt. Dabei bleiben solche Teile d
es nicht begünstigten Vermögens
unberücksichtigt, welche dem Betrieb im Zeitpunkt d
er Entstehung der Steuer (§ 9)
weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren (junges ni
cht begünstigtes Vermögen).
(7) Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen im Si
nne des Absatzes 1
Nummer 2 und 3 unmittelbar Beteiligungen an Persone
ngesellschaften (Absatz 1
Nummer 2) oder Beteiligungen an entsprechenden Gese
llschaften mit Sitz oder Ge-
schäftsleitung im Ausland oder unmittelbar Anteile
an Kapitalgesellschaften, die die
Mindestbeteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3
erfüllen oder entsprechenden
Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Ges
chäftsleitung im Ausland, ist Ab-
satz 3 auf die den jeweiligen Gesellschaften unmitt
elbar zuzurechnenden Wirt-
schaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze auf der
Ebene der jeweiligen Gesell-
schaft anzuwenden. In einer Verbundvermögensaufstel
lung sind anstelle der Beteili-
gungen an Personengesellschaften oder der Anteile a
n Kapitalgesellschaften die an-
teiligen gemeinen Werte des begünstigten und nicht
begünstigen Vermögens im Sin-
ne des Absatzes 3 und der Schulden und sonstigen Ab
züge (§ 103 des Bewertungs-
gesetzes) auszuweisen. Finanzmittel, junges nicht b
egünstigtes Vermögen sowie der
Saldo aus eingelegten und entnommenen Finanzmitteln
sind gesondert aufzuführen.
Die Sätze 1 bis 3 sind für Beteiligungen an Persone
ngesellschaften oder Anteile an
Kapitalgesellschaften auf allen weiteren Beteiligun
gsstufen anzuwenden. Die Absätze
4 bis 6 sind in der zusammengefassten Verbundvermög
ensaufstellung anzuwenden.
Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1, die
nicht die Mindestbeteiligung, aber die Voraussetzun
gen des Absatzes 3 Satz 1 erfül-
len, sind die Sätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden
.
(8) Der Anteil des begünstigten Vermögens am gemein
en Wert eines Betriebs
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bestimmt sich nach
dem Verhältnis des Netto-
werts des begünstigten Vermögens einschließlich des
Vermögens im Sinne des Ab-
satzes 6 zum Nettowert des gesamten Betriebsvermöge
ns. Der Nettowert des ge-
samten Betriebsvermögens ist die Summe der in Absat
z 5 genannten Nettowerte.
Der Anteil des begünstigten Vermögens am gemeinen W
ert des Betriebs einer Kapi-
talgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 be
stimmt sich nach dem Verhält-
nis des Nettowerts des begünstigten Vermögens zum N
ettowert des gesamten Be-
triebsvermögens der Kapitalgesellschaft; Satz 2 gil
t entsprechend.
(9) Das für die Bewertung der jeweiligen wirtschaft
lichen Einheit örtlich zustän-
dige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 de
s Bewertungsgesetzes stellt
den Wert des begünstigten Vermögens, des nicht begü
nstigten Vermögens, der Fi-
nanzmittel, des Saldos aus eingelegten und entnomme
nen Finanzmittel, des jungen
nicht begünstigten Vermögens und der Schulden sowie
die sonstigen Abzüge geson-
dert fest, wenn und soweit diese Werte für die Erbs
chaftsteuer oder eine andere
Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutu
ng sind. Dies gilt entsprechend,
wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen im Sinne de
s Absatzes 1 Nummer 2 über-
tragen wird. Die Entscheidung, ob die Werte von Bed
eutung sind, trifft das für die
Festsetzung der Erbschaftsteuer oder für die Festst
ellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständige Fi
nanzamt. Bei Anteilen an Ka-
pitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des Bew
ertungsgesetzes zu bewerten
sind, trifft die Feststellungen des Satzes 1 das ör
tlich zuständige Finanzamt entspre-
chend § 152 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes. § 151
Absatz 3 und die §§ 152 bis
156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis
4 entsprechend anzuwenden.“
5. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt:



Gestern beim Spargelessen. Mit gegrilltem Lachs. Das war soweit ganz gut; Preise leicht erhöht. 
Das Hotelrestaurant und das Drumherrum waren eine Zumutung. Ein großer Raum. An einem Ende hat eine Gesellschaft von (schwerhörigen?) Senioren so geschrien, dass man sein eigenes Wort nicht verstehen konnte, was aber sich besserte, als deren Essen serviert wurde. 
Von der offenen Eingangstür zog es wie Hechtsuppe in den Raum. 
Aber man soll ja nicht meckern. 
Am Nachbartisch eine Frau, ein Mann, ein Kind, ein Hund. Das Kind daddelte ununterbrochen auf seinem Smartfon - soweit alles normal -, der Hund saß auf einem Polsterstuhl und wurde vom Tisch gefüttert.
Die Bedienung war aber nett. Als sie gefragt wurde, was sie so erlebt, rollte sie nur mit den Augen. Sie würde eine Menge merkwürdige Sachen sehen. Gegen Hunde am Tisch sagt sie nur was, wenn die direkt vom Tisch/Teller fressen! 

Irgendwie scheint es aber doch auch rechtlich bedeutsam zu sein, wenn ein Mensch seinen Hund auf den Polsterstuhl des öffentlichen Hotelrestaurants setzt und vom Tisch füttert. 
Oder ist der blogger zu empfindlich? 
Vielleicht zu alt? 
Oder zu wenig liberal, weltoffen, oder was immer ... ?



Freitag, 15. Januar 2016






Fünf Männer ..., die sich als „Reichsbürger“ verstehen, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten ... einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“ und verletzt. 



Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt. 

Denksport:

weder das Gericht noch den Staat ... anerkennt, warum legt er dann Rechtmittel ein? Rechtmittel in welchem Verfahren, vor welchem Gericht, nach wessen Regeln? Gibt's doch alles nicht.
Oder erkennt er durch die Einlegung des Rechtsmittels an?

Oder was?



Mittwoch, 14. Oktober 2015

Pizza unter sechs Euro der Polizei melden!



Der finnische Fernsehsender YLE.fi berichtet:
"Police are asking people to report sightings of pizza restaurants that offer pizzas at less than 6 euros as an anti-grey market measure.
"We need tips from citizens. You can post them on our web site or contact us on social media. Unless a pizza is on temporary sale there is no way a legitimate establishment can offer pizza at less than 6 euros," claims Minna Immonen from the Uusimaa police department."






Pizza unter sechs Euro bei der Polizei melden?
Hier gäb's 'ne Menge zu petzen:






Donnerstag, 10. September 2015

Erbschaftsteuer




"Außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Beschäftigte, die sich im Mutterschutz im Sinne des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I Seite 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl I Seite 2246) geändert worden ist, oder in einem Ausbildungsverhältnis befinden, die Krankengeld im Sinne des § 44 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl I Seite 2477, 2482), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl I Seite 583) geändert worden ist, oder die Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl I Seite 33) beziehen."


Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer (2015) 


Donnerstag, 13. August 2015

... nur daß das klar ist ...




Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Die aufgrund dessen getroffene Vereinbarung über die Gewährung der geforderten Vermögensvorteile kann wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar sein, wenn durch die Ankündigung, das Mietobjekt ansonsten nicht herauszugeben, für den Vermieter eine Zwangslage geschaffen wurde. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwalts an dieser Handlung und demzufolge zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Mieters erlangten Vermögensvorteile führen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · Urteil vom 10. Juni 2015 · Aktenzeichen 2 U 201/14

https://openjur.de/u/775736.html




Montag, 3. August 2015

... müssen Sie streng vertraulich zu behandeln.



Sehr geehrter Damen und Herren,

Ich bin Angela Williams (22 Jahre) der einzige überlebende Tochter des verstorbenen Orah Williams Ich bin im Besitz einiger Dokumente für die Kaution in Höhe von US $ 3,7 Mio. (Drei Millionen, sieben hunderttausend US-Dollar), dass mein verstorbener Vater in einem Finance Firma hinterlegt hier, die ich die nächsten Angehörigen. Ich habe die Transaktion mit dem Firm verified und seine Echtheit ist klar. Dieser Fonds ist nicht von kriminellen Ursprungs, wie es aus dem Verkauf des alluvialen Goldstaub realisiert.

Ich Hereinholen für Ihre freundliche Hilfe bei der Beschaffung und behauptete diesen Fonds von der Finance Company hier als Geschäftsfreund meines Vaters und habe es euch für Investitionen über in Ihrem Land. Sie werden auch als Wächter dienen dazu, diesen Fonds, wie ich bin überhaupt nicht gut informiert in der internationalen Geschäftswelt. Ich werde so schnell geben Ihnen weitere Informationen, wie ich von Ihnen höre, und wir werden Geschäftsprozent anschließend diskutieren, aber müssen Sie streng vertraulich zu behandeln.

In der Hoffnung, von Ihnen zu hören. Möge Gott Sie segnen, wie Sie Ihre helfende Hand, um den Bedürftigen zu verlängern.
Ich warte auf Ihre Antwort.

Vielen Dank

Fräulein Angela Williams.