update

1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird die Klage gegen die deutsche Hundesteuer weiter prüfen, teilte eine Sprecherin des Gerichtshofes am 3.6.2013 mit. Unterlagen (zuvor durch das Gericht verschlampt) können nachgereicht werden.
2. Das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben für die Überwachung der Rinderkennzeichnung und Rindfleischetikettierung (Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz - RkReÜAÜG M-V) soll aufgehoben werden.

Rechtsstaat des großen Beschützers

Google muss dem FBI Daten seiner Kunden offenlegen, ohne richterlichen Beschluss, ohne Nennung von Gründen und ohne daß der Kunde oder irgend jemand sonst darüber informiert werden darf.

http://news.cnet.com/8301-13578_3-57587003-38/judge-orders-google-to-comply-with-fbis-secret-nsl-demands/ 

Angst kann man bekommen. 
Angst nicht vor der Bedrohung. 
Angst vor den Beschützern. 

Unglaublich.

Hundesteuerverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird ohne Sachentscheidung beendet, weil bei der Verwaltung des Gerichtes die originalen Beschwerdeschriften aus den Akten "verloren gegangen" sind. 

Weiteres: 

http://www.sirmonti.de/ 

Wortlos

Gesetz zur Übertragung der Aufgaben für die Überwachung
der Rinderkennzeichnung und Rindfleischetikettierung
(Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz - RkReÜAÜG M-V)
Vom 19. Januar 2000 

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-RkRe%C3%9CA%C3%9CGMVrahmen&st=lr 

Das Thüringer Landessozialgericht musste ein Urteil fällen, weil das Jobcenter Mühlhausen - vertreten durch eine Anwaltskanzlei - um 15 Cent streitet. 
Jetzt soll auch noch das Bundessozialgericht mit der Sache befasst werden. 

http://www.thlsg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/E935ADE7349E92BDC1257B0C0029632C/$File/Pressemitteilung%20Nr.%201.2013.pdf?OpenElement 

Der Bürger wundert sich nicht mehr. 
Staatsverdrossenheit droht.
Wahnsinn hat Methode. 
Danke, liebe Beamte.

Ääh, könnte sein, beides ist wichtiger.
Wichtiger jedenfalls als Linksjugend? 

 
Deutsche Welle berichtet: 

Das Schicksal der vergewaltigten und gefolterten Inderin hat ganz Indien bewegt. 
 ... 
Anwälte verweigern Verteidigung der Tatverdächtigen



Ein Mitglied der Anwaltskammer des Hauptstadtbezirks Saket sagte, die dort zugelassenen Anwälte weigerten sich, die mutmaßlichen Täter zu verteidigen. Keiner der 2500 bei dem Gericht registrierten Verteidiger sei dazu bereit, weil es "unmoralisch" sei, diesen Fall zu übernehmen. Deshalb muss ein Pflichtverteidiger bestimmt werden. 

http://www.dw.de/vergewaltigern-droht-todesstrafe/a-16493357